Brühl. "Ja, was machen wir denn heute Abend - ein bisschen Politik, aber richtig gut Kultur", freute sich Mitmoderator Heinz Spies, nachdem ihm sein "bester Freund" Bernd Kieser mit dickstem Lob für Lothar Ertls Kulturarbeit in Brühl die Überleitung geliefert hatte. "Stars zu Gast bei Freunden", unter diesem Motto hatte Bürgermeisterkandidat Kieser (CDU) zum Abschluss und Höhepunkt seiner Wahlkampfveranstaltungen (abgesehen von noch kommenden Infoständen) eingeladen. Viele junge Leute nutzten die Gelegenheit, mal "ferumme" einen begeisternden Claus Eisenmann hautnah zu erleben, und ähnlich" zum Anfassen" wie der Ex-"Söhne Mannheims"-Mann gaben sich gegenüber dem insgesamt altersgemischten Publikum nicht nur am zeitweise belagerten Autogrammtisch auch die anderen "Star"-Gäste - Rudi Altig, Klaus Bugdahl, Paul Tremmel, Vanessa Marci - des volksnah auftretenden Bewerbers um das Bürgermeisteramt. Mit einer unterhaltsamen Mischung aus Sport, Musik, Mundart plus Persönlichem und Politischem warben Kieser und seine Freunde für seine Wahl am Sonntag.
Die Festhalle war Schauplatz dieses Abschlusses des einen Kandidaten wie auch des Auftaktes seines Mitbewerbers. Wer an beiden Montagabenden da war, sah jetzt im gut besetzten Saal etliche freie Stühle mehr, aber nicht weniger Leute; Kieser hatte um einiges voller bestuhlen lassen.
Was den Rathaussessel anbelangt, "haben wir vielleicht bald einen neuen Bürgermeister", wünschte Claudio Glässer der Hauptperson "viel Glück" für Sonntag. Der Stadionsprecher des Fußballvereins und Moderator der "Blau-Schwarzen Nacht" der Brühler Fußballer führte versiert durch das samt Halbzeitpause fast vierstündige Programm, im Teamwork mit Winfried Höhn und Heinz Spies.
Bevor die Stars auf der Bühne mit starkem Applaus begrüßt wurden, hieß Bernd Kieser die zahlreichen Besucher im Saal willkommen, darunter Bürgermeister i. R. Günther Reffert, Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats und weitere Gäste. "Ganz stolz" machte ihn die Anwesenheit seiner gesamten Familie, Ehefrau, Kinder, Eltern; er bedankte sich herzlich für deren Unterstützung in seinem Wahlkampf.
"Bühne frei für Vanessa Marci": Für die 14-jährige Brühlerin, die etwa bei der "Blau-Schwarzen Nacht" schon für Furore gesorgt hat, war es schön, auftreten zu können in einer Runde von Stars. Wer das große Gesangstalent mit der starken Stimme gehört hat, traut ihr nach diesen zwei Auftritten mit Song-Interpretationen von "Angels" (Robbie Williams), "There you'll be" (Faith Hill) oder "Hero" (Mariah Carey) sicher zu, sie einmal im Fernsehen zu sehen - "vielleicht", sagt sie bescheiden.
Ob die Radsportfreunde den in Sinzig lebenden Mannheimer Rudi Altig im Sommer wieder als TV-Kommentator der "Tour" sehen werden, ist noch ungewiss - offenbar sind Sätze des vierfachen Weltmeisters und Sportlers des Jahres 1966 (unter vielem anderen) wie "Ich verstehe nicht, dass einer, der 250 000 Euro im Monat kriegt, bis heute noch kein Rennen gefahren hat (in dieser Saison)" manchen Leuten zu kritisch. Trotzdem traut das sich "treu gebliebene", so Höhn, "Sportidol einer ganzen Generation" (sein Riesenbeifall unterstrich das), das 1960 für einen Profivertrag mit 800 Mark im Monat auf die Olympiade verzichtete, Jan Ullrich den Tour-Sieg noch zu, körperlich - er zweifelt nur, ob der "im Kopf noch bereit ist". Altig ist das auf seine älteren Tage jedenfalls noch, nicht nur zur Trainingswoche mit Bruder Willi, dem Oftersheimer "Fips" Rohr und noch einem Freund gerade auf Malaga (samt Bekochen durch Rudi), wie das nette Gespräch mit Höhn ebenso zeigte wie die Einladung ans Publikum "Genier'n Sie sich nicht, wenn Sie ne Frage haben". "Etwas stiller geworden" (Höhn) ist es um "Sechs-Tage-Kaiser" Klaus Bugdahl, der auch etwas ruhiger wirkt als sein Freund, aber bei Sechs-Tage-Rennen noch erfolgreicher war: Von 228 gefahrenen hat der vor zwei Jahren 70 gewordene Berliner, der in Wiesbaden wohnt, 37 gewonnen (gegenüber Altigs 23 Siegen in 75 Rennen).
Paul Tremmel passt ebenso in die Sparte ,Nicht mehr der Jüngste, aber noch sauschnell', nämlich im Denken, Dichten und Schwätzen. Der durch Rundfunk, Fernsehen und viele Bücher populäre Pfälzer Mundartdichter aus Forst an der
Weinstraße sorgte im Sitzen und aus dem Stand für die heitere Note mit gereimten Geschichten und Erfahrungen aus dem Leben bis hin zu Fußball-Weisheiten: "Manche Spieler ohne Kraft, die heißen Nationalmannschaft."
Andere Verse verließen die Lippen von Claus Eisenmann, so der Song "Und wenn ein Lied" zum Start seiner zwei Auftritte und schon gingen Feuerzeuge an und Teelichter in die Höhe. Der "Söhne Mannheims"-Mitgründer ("Jetzt bin ich
halt nimmer dabei"), der auf Befragen durch Glässer solo im Moment noch keine Termine, aber eine komplette CD samt Single in petto hat, kam seinen Fans und Freunden in der Festhalle ganz nahe, bis zum Stillhalten für die
Handy-Fotos, er wurde umjubelt und schuf vielseitig in Elvis-Tonlage ("You never walk alone") oder mit Sinatra-Timbre ("My way") Superstimmung.
Ehe diese in der Sektbar vollends fortgesetzt werden durfte, hatte Heinz Spies mit Bernd Kieser in beiden Halbzeiten über Persönliches und Politisches geplaudert. Vom Rechtsanwalt, Fraktions- und FV-Vorsitzenden lernte man so auch die private Seite kennen, vom Elternhaus (Vater Metzgermeister; im "Sängerbund"-Chor wie der Sohn) über die Tätigkeit von
Ehefrau Claudia in einem Mannheimer Sportfachgeschäft bis zu Kiesers Leidenschaften für Fußball (Kieser: Direkt aus der Käfertaler D-Jugend in die AH, erst bei Badenia Hirschacker und dann FVB - "das war ein Riesenkarrieresprung"), Kanufahren (zwölf Jahre im Nationalkader) und Natur.
Von Kanu-Touren und gemeinsamer politischer Arbeit kennt Spies seine Zuverlässigkeit ("Was er verspricht, hält er auch") und seine "ausgleichenden Führungsqualitäten".
Verbesserungen strebt Kieser an von der Kinderbetreuung bis zu Seniorenangeboten, hier durch einen ehrenamtlichen Beauftragten und eine Anlage in der Brühler Hauptstraße für seniorengerechtes Wohnen bis zur vollstationären Pflege, bei der im Gegensatz zur Rohrhofer Einrichtung nicht nur ambulante Pflegeleistungen von der Kasse ersetzt würden. Neben Vorhaben wie Bürgerbüro (nicht kostenrelevant), Ehrenamtspass (materielle Vergünstigungen für ehrenamtliches Engagement) ging er unter anderem auf die Bereiche Umwelt (Solarenergie-Vermarktung für Bürger) und Kulturangebot
("sucht seinesgleichen", will er so fortführen), aber auch die Koch-Gelder (für die Rückholung plus Zinsen sagte er "ganz, ganz, ganz dickes Lob" an Kämmerer Robert Raquet) ein.
Wie alle Akteure bekam auch Bernd Kieser, für seine Aussagen und seine natürliche Vorstellung, viel Applaus. PI
© Schwetzinger Zeitung - 22.03.2006
Brühl. Die Metropolregion Rhein-Neckar war am Samstag Thema eines Informationsstandes der Brühler CDU zur Bürgermeisterwahl und zur Landtagswahl. Die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin, Dr. Eva Lohse, die als
Motor dieses Zusammenschlusses gilt und aussichtsreichste Kandidatin bei der Wahl des ersten Verbandsvorsitzenden in etwas mehr als einem Monat ist, war dafür in die Hufenseingemeinde gekommen.
Seit gut einem Jahr zählt sich der Verdichtungsraum rund um das Dreiländereck zwischen Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen zu den europäischen Metropolregionen. Der mit 2,4 Millionen Einwohnern siebtgrößte
Wirtschaftsraum Deutschlands fällt im Wesentlichen mit der historischen Kurpfalz zusammen, weshalb trotz der heutigen Aufteilung auf drei Bundesländer enge soziokulturelle Verbindungen bestehen, betonte auch der baden-württembergische Finanzminister, Gerhard Stratthaus im Rahmen der CDU-Veranstaltung auf Neukauf Seidler und fügte schmunzelnd hinzu, dass
"hier zusammenwächst, was zusammen gehört - zwar nicht politisch, aber doch wirtschaftlich und kulturell".
Die Zusammenarbeit zwischen den Kreisen und 270 Kommunen über die drei Landesgrenzen hinweg ermögliche nun eine bessere Koordination, denn "die Region liegt nicht am Rande dreier Bundesländer, sondern mitten in Europa", unterstreicht Stratthaus. Und Eva Lohse fügt hinzu, dass die Region durch die guten Verkehrsanbindungen, sowohl durch Straßen als auch durch die Schiene, den Wasserweg und den "nur 40 Fahrminuten entfernten" Flughafen, über funktionskräftige Lebensadern verfüge. Aber nicht nur diese Pluspunkte machten in der Metropolregion Rhein-Neckar die hohe Lebensqualität aus, die Menschen und Wirtschaftsunternehmen gleichermaßen suchten. Natur, Kultur sowie die "hervorragenden Bildungsstätten vom Kindergarten bis zu den renommierten Hochschulen" seien Standortfaktoren höchster Güte, "die es
gilt, jetzt in der Welt noch besser bekannt zu machen", so Lohse. Auf diese Weise sollen Unternehmen und Menschen in die Region gezogen werden.
Wichtig sei in diesem Kontext aber auch gewesen, das gemeinsame Planungsrecht auf den Weg zu bringen. Es wird seit Anfang des Jahres durch den Staatsvertrag geregelt werden. Zum 1. Januar 2006 fusionierten der Raumordnungsverband Rhein-Neckar, die Planungsgemeinschaft Rheinpfalz und der Regionalverband Rhein-Neckar-Odenwald zum Verband Region Rhein-Neckar. Dieser Zusammenschluss ermögliche eine planerische Zukunftsperspektive, in der die Kräfte gebündelt werden.
Dazu, so die Ludwigshafener Verwaltungschefin, sei der Zusammenschluss wichtig für die Förderung der Region aus EU-Töpfen. Denn das Geld der Sternengemeinschaft werde nicht mehr nach dem Gießkannenprinzip, sondern nach der Vorgabe "Stärken stärken" verteilt.
Und Stärken könne die Metropolregion wahrlich genug vorweisen, bekräftigte auch der Brühler Bürgermeisterkandidat Bernd Kieser, auf dessen Einladung Lohse nach Brühl gekommen war. Auch die gut erschlossene Hufeisengemeinschaft sei mit ihrer umfassenden Infrastruktur ein viel versprechender Standort und eine liebenswerte Wohngemeinde, erklärte Kieser.
"Jetzt gilt es diese Stärken weiter auszubauen." zg
© Schwetzinger Zeitung - 21.03.2006
Kandidatenvorstellung der Gemeinde zur Bürgermeisterwahl am 26. März: Brühler Bewerber präsentieren Person und Programm
Von unserem Redaktionsmitglied Walter Pitz
Brühl. Wer meint, dass der Wahlsieg des einen Kandidaten nur noch eine Frage des prozentualen Vorsprungs wäre, wie unter der Hand schon zu vernehmen war, dürfte das spätestens seit Mittwochabend nochmal überdenken. Beide Brühler Bewerber um das Bürgermeisteramt machten auf ihre Weise eine gute Figur, vielleicht sogar mit Vorteilen für den anderen Kandidaten nach dem Gesamteindruck der Darstellung und Reaktionen. Aber das werden am 26. März, zusammen mit den weiteren Wahlberechtigten, die etwa 700 Bürgerinnen und Bürger entscheiden, denen der Amtsinhaber und der Herausforderer die Person und das Programm während 109 interessanten und aufschlussreichen Minuten vorstellten.
Die Besucherzahl in der, gleichwohl nicht vollbesetzten, Sporthalle der Schillerschule zeigte Günther Reffert, Leiter des Gemeindewahlausschusses, sehr großes Interesse an dieser Bürgermeisterwahl - er hofft, dass sich das in der Wahlbeteiligung niederschlagen werde. Die später MdL Rosa Grünstein im Saal geltende Begrüßung wurde auf dem Podium Werner Tereba nicht zuteil. Er ließ terminliche Verhinderung ausrichten, womit der Bewerber aus Mannheim wenigstens einen Lacherfolg erzielte. So hatten die Zuschauer ein Quartett vor Augen, in der Mitte Reffert und Hans Faulhaber vom Wahlausschuss, rechts Ralf Göck, links Bernd Kieser.
Unter Mitbürgern umgehört hatte sich der Bürgermeister i. R. ("Ich glaub', einige kennen mich noch") nach seinen Worten und war erstaunt, wie wenige wussten, "was der Bürgermeister eigentlich machen muss": Er ist Vorsitzender des Gemeinderats, Chef der Gemeindeverwaltung und repräsentiert die Gemeinde; auch das eine laut Reffert nicht zu unterschätzende Aufgabe, denn das Image einer Gemeinde hänge wesentlich davon ab, wie der Bürgermeister sich darstellt. Nach der Einleitung hatte (und nutzte) jeder Kandidat 15 Minuten zur Vorstellung, gemäß der ausgelosten Reihenfolge auf dem Wahlstimmzettel.
Frage-und-Antwort-Runde bei öffentlicher Kandidatenvorstellung / Kritik an anfänglichem "Schauspiel" und später an Reffert
Brühl. "So macht man das, wenn Sparen allein nicht ausreicht", hatte Dr. Ralf Göck in seiner Vorstellung erklärt, er meinte den "vorausschauenden" Erwerb und heutigen Verkauf von Grundstücken mit Gewinn. Und: "Wer Wahlversprechungen macht, die aus unserem Gemeindehaushalt gar nicht zu finanzieren sind, handelt unredlich", bezog er auf die Mitbewerber-Vorhaben Bürgerbüro und Seniorenbeauftragter. "Ich teile nicht die Auffassung des amtierenden Bürgermeisters, dass die Bürger von Brühl und Rohrhof, insbesondere die Vereine überzogene finanzielle Erwartungen an die Gemeinde stellen", hatte Bernd Kieser in seiner Vorstellung gesagt, er meinte die bewussten Ausführungen im Haushaltsplan. Und: "Im übrigen erspart sich die Gemeinde ja auch Kosten durch die Arbeit der ehrenamtlichen Mitglieder und Helfer in den Vereinen", bezog er auf den nicht zu beziffernden Wert dieses Wirkens für den sozialen Bereich. Zu solchen und weiteren Wahlaussagen durften die Wähler die Kandidaten in der Fragerunde ausgiebig auf "Herz und Nieren prüfen", wie Kieser es einladend formuliert hatte.
Gefragter war bei insgesamt 41 von uns gezählten, teilweise an beide Bewerber gerichteten, Fragen der Herausforderer. Aber manche Frage zielte (zu) offensichtlich einzig darauf ab, einen Kandidaten in ein unangemessen positives oder negatives Licht zu rücken respektive ins Schwimmen zu bringen; wir kennen das ja auch aus Leserbriefkampagnen vor Wahlen. Schon als fünfter Bürger derjenigen, welche vor eines der Mikrofone traten, rief denn auch Peter Dewitz dazu auf, dieses "unwürdige" Schauspiel mit abgesprochenen vorgefertigten Fragen zu beenden, gerade "nachdem beide Bewerber sich so positiv dargestellt haben". Nach dem Beifall zu urteilen, empfanden das die meisten so wie er und die restliche Runde verlief in zumindest weniger organisiert erscheinenden Bahnen.
Eine andere Bitte richtete kurz vor Schluss Rudolf Wassermann an Günther Reffert, nämlich um dessen "Fairness gegenüber beiden Kandidaten" bei der Antwortzeit. Diese betrug jeweils eine Minute, wobei Reffert wie eingangs schon angekündigt etwas zugab - bei Göck aber weniger als bei Kieser, wie die Kritiker meinen, während andere hier einfach flotteren Umgang mit der Zeit bei dem scheinbar Bevorzugten sehen. Wie auch immer, der Einsatz des bereitgestellten, letztlich zur Untätigkeit verdammten Glöckleins wäre hie und da vielleicht doch ratsam gewesen. Zudem musste sich Reffert vorhalten lassen, bei an beide gerichteten Fragen seinen Amtsnachfolger ein paar Mal vergessen zu haben, doch sofortiger Protest aus dem Publikum ließ ihn stets noch zu Wort kommen. Im Gegensatz zu Kieser, den Reffert einmal vergaß, hier regte sich kein Widerspruch.
Das Fragespektrum reichte von A wie Aldi (Göck war nach seinen Worten nicht gegen die Ansiedlung, das Unternehmen habe den von ihm 2002 vorgeschlagenen Standort abgelehnt) bis Z wie Zukunft des Jugendgemeinderats (Göck will ihn "an der langen Leine weiter unterstützen", Kieser hält eine Ausweitung der Öffnungszeiten und Betreuung für möglich, um Auswüchse im öffentlichen Raum einzudämmen). Für das Hallenbad gab Kieser ein klares Bekenntnis, Göck will es sukzessive sanieren und auch erhalten. Etwas unterschiedlich klang die Betonung auch in Sachen Heraushalten von Mobilfunkantennen aus Wohngebieten, Kieser will "wie in den letzten zwei Jahren" weiter alles versuchen im Rahmen des rechtlich Möglichen; Göck sieht rechtlich die Hände gebunden und verwies auf Messungen mit Werten weit unter der zulässigen Grenze sowie auf den initiierten Runden Tisch mit den Betreibern. Auf die Frage nach einem Kinderhaus für Null- bis Zwölfjährige von berufstätigen Eltern antwortete Kieser mit der Flexibilisierung von Betreuungszeiten (nur nicht für Nulljährige), Göck erinnerte an ein andiskutiertes Konzept mit dem Johanneskindergarten, man bleibe im Gespräch, wolle aber abwarten, wie das Betreuungsangebot für unter Zweijährige ankommt.
Bei seinem Ziel Nahverkehrsverbesserung setzt sich Kieser für die Anbindung an die S-Bahnhöfe Rheinau und Hirschacker (geplant) ein, erstere würde nach Göcks Ansicht ausreichen und mehr bringen. Eine Chance für eine, vor langer Zeit schon diskutierte, Straßenbahntrasse sehen aus Kostengründen beide nicht. Die Post und ihre Dienstleistungen werde es in Brühl weiter geben, so Göck, daran sei die Post bei 14 000 Einwohnern schon selbst interessiert. Die Umgestaltung der Rheinauer Straße sieht Göck als Aufgabe der nächsten Jahre, an die Kanalisation müsse man dann gehen, wenn nicht genug Bewohner bei der privaten Entsiegelung mitmachen.
Ein Bürgerbüro will Kieser kostenneutral finanzieren (Umstrukturierung) - "was wir haben, reicht aus", sagt Göck. Auch für den Seniorenbeauftragten stellt sich Kieser keine Kosten vor, ehrenamtlich soll er koordinieren und helfen. Ob er der Veräußerung des von ihm nicht an diesem Abend, doch vorher öfter angesprochenen "Tafelsilbers" (Grundstücke) im Gemeinderat denn nicht zugestimmt habe, wurde Kieser gefragt. Doch, konterte er, aber bei Traumannswald II (Eigenvermarktung statt durch eine Firma) wie auch Lidl (Erbpacht statt Verkauf) für andere, nach seinen Worten für die Gemeinde einträglichere Lösungen als die des Bürgermeisters.
Alle genannten und weitere Fragen wurden von Beiden natürlich mehr oder weniger ausführlicher und differenzierter beantwortet. Auch lustiger Momente entbehrte der Abend nicht, von der überzeugend offenen Argumentation "Meine Frau ist auch da, ich denke, dass ich deshalb zwei Fragen stellen darf" (andere traten mehrfach vors Mikro) bis zur "etwas ironischen" Frage: Wenn Herr Göck Bürgermeister bleiben würde, "kann man sich dann darauf verlassen, dass weiterhin freitagnachmittags die Radarkontrollen in der Mannheimer Straße stattfinden?"
Heikler war die Frage an Kieser, wie er in seiner Persönlichkeit die Stärken gegenüber dem bisherigen Amtsinhaber sieht. Der Angesprochene zog sich klug aus der Auffäre mit einer Selbsteinschätzung unter Verzicht eines Vergleiches: Er sieht sich bürgernah, gehe auf die Leute zu, höre ihnen zu, wolle bei ihren Problemen helfen und halte viel von Teamarbeit. Diese will sich auch Göck nicht absprechen lassen, der dann ebenso Gelegenheit zur Selbsteinschätzung seiner Stärken bekam: fachliche Ausbildung, als Brühler Kenner der Menschen und Zusammenhänge, Zusammenarbeit mit ehrenamtlich Tätigen. PI
© Schwetzinger Zeitung - 17.03.2006
Mit Bürgermeisterkandidat Bernd Kieser im SV-Clubhaus über Visionen ins Gespräch gekommen
Brühl. Vor rund 40 interessierten Bürgern erläuterte der Bewerber um den Chefsessel im Brühler Rathaus Bernd Kieser am Mittwoch im SV-Clubhaus in Rohrhof seine Vorstellungen zu den Themenbereichen Finanzen, Wirtschaft, Verkehr und Umwelt. Nach seinem einleitenden Vortrag nutzten die Besucher der Wahlkampfveranstaltung insgesamt mehr als zwei Stunden die Möglichkeit, mit dem Kandidaten über dessen Zukunftsvisionen ins Gespräch zu kommen.
"Als Ihr Bürgermeister habe ich nicht vor die Brühler und Rohrhofer Welt auf den Kopf zu stellen", betonte Kieser, "trotzdem muss einiges passieren." Als Beispiel führte er die Finanzsituation der Gemeinde an, die in den kommenden Jahren schwieriger werde. Um der defizitären Entwicklung des Verwaltungshaushaltes entgegenzuwirken, sei auf Antrag des Gemeinderates seit 2004 damit begonnen worden, die Einnahmen und Ausgaben im Haushalt zu überprüfen. "Über Jahre hinweg hat sich unsere Gemeinde durch die umsichtige Finanzpolitik des Gemeinderates und der früheren Bürgermeister den Ruf einer solide wirtschaftenden Gemeinde erarbeitet", unterstrich der Kandidat, doch sei die "auf den ersten Blick noch heute niedrige Pro-Kopf-Verschuldung seit 1998 nur durch massives Veräußern unseres Tafelsilbers und Entnahmen aus der Rücklage" erreicht worden, kritisierte der Herausforderer den heutigen Bürgermeister. So sei in dieser Zeit der Sparstrumpf der Gemeinde um drei Millionen Euro geschröpft und Grundstücke im Gesamtwert von 6,5 Millionen Euro veräußert worden - "weit mehr als im selben Zeitraum gekauft wurde, da kann man nicht von strategischen Grundstückskäufen sprechen".
Dem stehe im selben Zeitraum zudem lediglich der Abbau von 500.000 Euro Schulden gegenüber. "Das Gemeindevermögen ist also geringer geworden", schloss Kieser die Rechnung.
Für ihn stehe fest, dass künftig der Haushalt weiter auf sozialverträgliche Einsparmöglichkeiten abgeklopft werden müsse, ohne dabei die Entwicklung der Gemeinde zu hemmen. Die Ortskernsanierungen in beiden Ortsteilen müssten fortgeführt und, wenn das über Landesmittel möglich ist, noch erweitert werden. Die öffentlichen Einrichtungen müssten weiter in gutem Zustand gehalten werden. In diesem Zusammenhang ging er auf das Schwimmbad ein, dass zwar jährlich Kosten von 400.000 Euro verursache, doch eine Schließung führe nicht sofort zu Einsparungen in gleicher Höhe, da Abschreibungen, Personalkosten und Gebäudeunterhalt nicht von heute auf morgen wegfielen. "Ich stehe aber auch aus Gründen der Daseinsvorsorge für den Erhalt des Hallenbades", bekräftigte Kieser.
"Einsparungen dürfen nicht zu Einschränkungen der Leistungsfähigkeit der Verwaltung und damit der Qualität der Dienstleistung den Bürgern gegenüber führen", erklärte der Kandidat und wies auf seine Idee eines Bürgerbüros hin. Durch interne Umstrukturierungen könne der Service im Rathaus ohne zusätzliches Personal so verändert werden, dass ein großer Teil der Aufgaben fachübergreifend von einigen Mitarbeitern "aus einer Hand" erledigt würden, während sich die Sachbearbeiter ganz auf besonders beratungsintensive Themen konzentrieren könnten. "Dort, wo die Bürgerbüros bereits existieren, stieg die Zufriedenheit von Bürgern und Verwaltung deutlich an", erklärte Kieser und stellte den Bediensteten der Verwaltung bereits jetzt insgesamt sehr gute Noten aus, "ein Bürgerbüro könnte die Arbeit flexibler und noch bürgernäher machen." Dazu soll auch eine Bürgersprechstunde an Samstagen führen.
Ebenfalls ein dickes Lob sprach Kieser den Vereinen aus, die mit großem ehrenamtlichen Engagement die Gemeinde bei gemeinnützigen und karitativen Zwecken unterstützten und so die Gemeindefinanzen entlasteten. "Als Dank dafür möchte ich einen Ehrenamtspass einführen." Er solle auf Antrag der Vereine als Anerkennung an deren Aktive ausgegeben werden, die damit beispielsweise Ermäßigungen beim Eintritt zu sportlichen und kulturellen Angeboten erhalten könnten.
Im Bereich der Wirtschaft möchte Kieser die Akzeptanz des Standortes Brühl fördern, und damit "das unnötige Abwandern ortsansässiger Betriebe in Nachbargemeinden, wie es in den vergangenen Jahren zu beobachten war", verhindern. "Die Ansiedlung von Gewerbe, etwa auf dem ehemaligen Schütte-Lanz-Areal, muss vorangetrieben werden."
Im Bereich Verkehr und Umwelt sprach sich Kieser für eine Verbesserung des Personennahverkehrs und den Ausbau regenerativer Energien etwa durch qualifizierte Beratung der Bürger und gewinnbringende Vermietung von Dachflächen öffentlicher Gebäude an entsprechende Investoren aus. ch
© Schwetzinger Zeitung - 10.03.2006
Themenveranstaltung von Bürgermeisterkandidat Bernd Kieser / Wertvolle Tipps zur Vermeidung von Haftungsrisiken
Brühl. Rund 30 Vorstandsmitglieder verschiedener Brühler Vereine begrüßte Bürgermeisterkandidat Bernd Kieser bei der Veranstaltung zum Thema "Vereinshaftung", zu der er im Rahmen der Themenveranstaltungen seines Bürgermeisterwahlkampfes in den Sportpavillon eingeladen hatte. Als sachkundige Referenten hatte der Rechtsanwalt seinen Brühler Kollegen Matthias Klemt sowie den Versicherungsfachmann Thomas Zoepke von der Brühler Allianz-Vertretung und dessen Kollegen König gewinnen können. In ihren Vorträgen beleuchteten sie die beiden Seiten der Fragestellung "Das Vereinsrechtliche Problem: Wofür hafte ich als Verein und Vorstand tatsächlich und wie kann ich mich hiergegen versichern?".
"Die meisten von uns engagieren sich neben ihrem Beruf im Ehrenamt. Da kann sich schon einmal ein Fehler einschleichen", griff Kieser als erster Vorsitzender des Fußballvereins einleitend auf seine Erfahrungen aus dem Vereinsleben zurück. Deshalb sollten in dieser Veranstaltung die Vereinsvertreter für Haftungsrisiken sensibilisiert werden und Möglichkeiten zum Schutz und zur Absicherung aufgeführt werden.
Mit einem Abriss über die Rechtssituation eines Vereins in der Gründungsphase stieg Matthias Klemt in seinen gut strukturierten Vortrag ein. "Generell interessiert uns heute, wer in einem Verein für welchen Tatbestand haften muss", gab Klemt einen Ausblick. Nach Paragraph 31 des Bundesgesetzbuches (BGB), der die Haftung des Vereins für Organe behandelt, ist der Verein für Schäden verantwortlich, die der Vorstand oder ein Vorstandsmitglied durch eine ihm zustehende Verrichtung begangen hat und die ihn gegenüber einem Dritten zum Schadensersatz verpflichtet.
Bernd Kieser verdeutlichte anhand eines Beispiels, was diese Haftungsüberwälzung in der Praxis bedeuten könne: "Wenn der Vorsitzende vergisst, eine öffentliche Veranstaltung mit Musik bei der Gema anzumelden und dieses herauskommt, muss der Verein nicht nur die Gebühren nachzahlen, sondern zusätzlich auch den Schadensersatz übernehmen."
Grundsätzlich ist die Haftung nicht auf das Vereinsvermögen beschränkt: Erfüllt ein Vorstandsmitglied einen Haftungstatbestand, kann dessen Privatvermögen herangezogen werden, wenn das Vereinsvermögen nicht ausreicht, um den Schaden zu decken. Hierbei kann beispielsweise der Vorsitzende, der zahlreiche Überwachungsvorschriften zu erfüllen hat, auch passiv eine Pflichtverletzung begehen, wenn er die Überwachung vernachlässigt und damit den Haftungstatbestand "Pflichtwidriges Unterlassen" erfüllt.
Von großer Bedeutung sei dies insbesondere auch bei den steuerlichen Pflichten, die vom Vereinsvorstand zu erfüllen sind. Weiterhin ging Klemt in seinem Vortrag auf die Tatbestände der unerlaubten Handlung, der Vertragsverletzung und der Gefährdungshaftung ein und vertiefte anschließend wegen der besonderen Relevanz nochmals das Gebiet der Haftung für Organisationsmängel und aus Aufsichts- und Verkehrssicherungspflichten. Dass der Anwalt mit seinem Vortrag auf das Interesse der Anwesenden gestoßen war, zeigten die zahlreichen Fragen zu unterschiedlichsten Gebieten der Vereinshaftung, die Klemt und Kieser kompetent beantworteten.
Thomas Zoepke teilte die Haftungsschäden, die im Vereinsleben entstehen können in drei Gruppen: Sachschäden, Personenschäden und Vermögensschäden seien zu unterscheiden: "Je nach der Schadensart muss eine entsprechende Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden, wobei Sach- und Personenschäden von der Betriebshaftpflichtversicherung, Vermögensschäden von der Vermögenshaftpflichtversicherung abgedeckt werden. Die Versicherung hat hierbei eine doppelte Schutzschildfunktion", erklärte Zoepke. Zum einen wehrt sie unberechtigte Ansprüche, auch vor Gericht, ab. Zum anderen übernimmt sie bei berechtigten Ansprüchen die anfallende Kosten.
Voraussetzung dafür, dass die Versicherung einen Schaden übernehme sei dabei natürlich immer, dass auch ein Verschulden des Vereins vorliege. Für den Vereinsvorstand sei der Abschluss einer Haftpflichtversicherung (HPV) auf jeden Fall ein großer Vorteil, da er sich im Schadensfall nicht weiter kümmern müsse, sondern den Fall einfach seiner Versicherung übergeben könne.
Im Anschluss an seinen Vortrag ging Zoepke ausführlich auf die Fragen seiner Zuhörer ein und betonte insbesondere, dass bei Veranstaltungen eines Vereins, zu denen die Öffentlichkeit geladen ist, eine zusätzliche Versicherung abgeschlossen werden müsse, da die Betriebshaftpflichtversicherung grundsätzlich nur den alltäglichen Betrieb des Vereins abdecke. Bei regelmäßigem Stattfinden kann aber auch vereinbart werden, dass Veranstaltungen zusätzlich in die Betriebs-HPV aufgenommen werden. Die Beiträge für eine Betriebs-HPV seien zwar von Einzelfaktoren der jeweiligen Vereine abhängig, bewegten sich aber zwischen 150 und 200 Euro pro Jahr.
In seinem Schlusswort dankte Kieser den Referenten für ihre verständlichen Vorträge zu dieser auch für Juristen oftmals komplexen Materie. "Wenn der heutige Abend dazu geführt hat, dass die anwesenden Vereinsvertreter für Haftungs- und Versicherungsfragen der Vereine sensibilisiert werden konnten und in den nächsten Tagen ihre Versicherungsunterlagen etwas genauer unter die Lupe nehmen, haben wir viel erreicht.", so Kieser. Ausdrücklich dankte er allen Vereinsvertretern für ihr Engagement.
"Die vorbildliche Arbeit der Brühler und Rohrhofer Vereine verdient die große Anerkennung aller politisch Tätigen", hob der Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion hervor und distanzierte sich in diesem Zusammenhang sehr deutlich von Äußerungen seines Mitbewerbers um das Bürgermeisteramt, der in seinem Schlusswort zum Haushaltsentwurf "überzogene Erwartungen, vor allem der Vereine" kritisiert hatte. zg
© Schwetzinger Zeitung - 02.03.2006
Bürgermeisterkandidat Bernd Kieser bezieht bei Wahlkampfveranstaltung Position zu Themenbereich Jugend, Familie, Senioren
Brühl. Mit einer fast dreieinhalbstündigen, sehr gut besuchten Veranstaltung eröffnete Bürgermeisterkandidat Bernd Kieser (CDU) seine thematische Gesprächsreihe zu verschiedensten kommunalpolitischen Themen. Am Mittwoch widmete sich der langjährige Kommunalpolitiker den Schwerpunkten Jugend, Familie und Senioren und bezog dabei klar Position.
Bernd Kieser, selber Familienvater, unterstrich, wie in der Vergangenheit in seiner Tätigkeit als Gemeinderat, einmal mehr die Bedeutung der engagierten Jugendarbeit in den Vereinen und bei den beiden Kirchengemeinden. Er distanzierte sich in diesem Zusammenhang sehr deutlich von Äußerungen seines Mitbewerbers. Dr. Göck habe in seinem Schlusswort zum Haushaltsentwurf maßlos agierende Vereine und mäkelige Bürger in Brühl kritisiert - "gegen diese haltlosen Vorwürfe verwahre ich mich mit Nachdruck", betonte Kieser. Das große ehrenamtliche Engagement, das im Ort erbracht werde, solle man sogar eher durch einen Ehrenamtspass honorieren.
Neben der guten Jugendarbeit in den Vereinen und Institutionen forderte Kieser auch eine weitere Förderung der Alternativen, "daher halte ich die Aufrechterhaltung und Weiterführung unseres Jugendhauses, begleitet durch ein gutes Betreuungskonzept für notwendig". Auch einer Verlängerung der Öffnungszeiten dieser Einrichtung zeigte sich Kieser durchaus aufgeschlossen.
Überhaupt liege ihm an einer Weiterentwicklung einer familienfreundlichen Gemeinde, wie sie vom Gemeinderat in den vergangenen Jahren immer wieder angestoßen worden sei. Dazu gehörten für ihn auch kürzere Wege zur Verwaltung, wobei er einem Bürgerbüro besondere Bedeutung beimisst. Dort könnten bei flexibleren Öffnungszeiten häufig nachgefragte Dienstleistungen aus einer Hand angeboten werden. So würden lange Wartezeiten vermieden und sollte doch einmal mehr zu erledigen sein, müsse eine Kinderspielzone den Eltern ermöglichen, ihre Angelegenheiten zu erledigen, während sie den Nachwuchs beschäftigt wüssten. "Zahlreiche andere Kommunen haben bereits gezeigt, dass auf dieses Weise eine hohe Zufriedenheit bei Bürgern erreicht werden konnte - Brühl sollte da nicht länger hinterherhinken."
Der Bürgermeisterkandidat unterstrich auch die Bedeutung für Standortentscheidungen junger Familien und Unternehmen, die von Kindergärten, Kernzeit und Hort an der Schule, die den Bedürfnissen der Eltern und Kinder gerecht werden, ausgingen. "Familie und Beruf in Einklang zu bringen ist heute für viele Eltern eine große Herausforderung." Deshalb eröffneten sich auch insbesondere für Alleinerziehende erst durch flexible Betreuungsangebote die Möglichkeiten, ihren Lebensunterhalt selbstständig zu sichern und nicht von Sozialhilfe abhängig zu sein. Kieser setzt sich daher für durchgehende Öffnungszeiten beim Hort an der Schule auch in den Sommerferien, eine Kurzzeitbetreuung für einzelne Stunden sowie den zügigen Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder ab drei Jahren ein. "Wir haben in diesem Bereich derzeit nur einen Deckungsgrad von 35 Prozent", bedauert er, "das ist zu wenig, anders als es der SPD-Kandidat meint."
Auch für die älteren Menschen hob Kieser die Verantwortung hervor, neben der vollstationären Pflege auch der zunehmenden Nachfrage nach Tages- oder Nachtpflege, der Kurzzeitpflege und der Betreuung von Demenzkranken sowie der Betreuung in der eigenen Wohnung flexibel gerecht zu werden. "Dies kann nicht alles durch professionelle Dienste erbracht werden, sondern hier ist auch bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement gefordert." In diesem Zusammenhang sprach er beispielhaft der vorbildlichen Arbeit von Nachbarschaftshilfe, dem ökumenischen Besuchsdienst, dem Altenwerk und Altenbegegnungsstätten höchste Anerkennung aus. "Selbstloses Engagement verdient die großzügige Unterstützung der Gemeinde", hob Kieser hervor, denn selbst die finanzielle Förderung von Vereinen und Organisationen sei nicht nur ein Kostenfaktor, sondern unterstütze Arbeit, die ohne das Ehrenamt von der Gemeinde gar nicht finanzierbar sei. Ein Seniorenbeauftragter könne diese Arbeiten für die Menschen noch besser koordinieren und wichtiger Ansprechpartner sein.
Die folgende engagierte Diskussion im voll besetzten Nebenzimmer des FV-Clubhauses zeigte, dass Kieser mit seinen Forderungen offensichtlich den Nerv vieler Bürger getroffen zu haben schien. zg
© Schwetzinger Zeitung - 25.02.2006
Bürgermeisterkandidat Bernd Kieser stellt sich bei Senioren-Union Brühl-Rohrhof vor.
In einer Nachmittagsveranstaltung der Seniorenunion Brühl-Rohrhof in der "Ratsstube" begrüßte Vorsitzende Therese Ellert neben einer Vielzahl von Zuhörern den von der CDU unterstützten Bürgermeisterkandidaten Bernd Kieser.
Er sagte warum und mit welchen Zielen er Bürgermeister der Gemeinde werden möchte.
"Schon im Vorfeld der letzten Gemeinderatswahl wurde ich aus breiten Bevölkerungskreisen wiederholt angesprochen, ob ich nicht bei der Bürgermeisterwahl kandidieren wolle", so Kieser. "Der sehr große Zuspruch und mein gutes Stimmergebnis bei der Gemeinderatswahl, hat mich schließlich bestärkt, für das Amt des Bürgermeisters zu kandidieren."
Seit vielen Jahren in der Kommunalpolitik aktiv, zuletzt 10 Jahre als CDU-Vorsitzender, 6 Jahre als Gemeinderat und seit 2 Jahren als Fraktionsvorsitzender, entspreche die Leitung einer Kommunalverwaltung seinen Interessen und Fähigkeiten. Für einen Bürgermeister sei die Arbeit am Schreibtisch das eine, die vor Ort das andere. "Nur dann, wenn der Bürgermeister möglichst oft das Ohr an der Basis hat, lernt er die Sorgen und Probleme, die Wünsche und Bedürfnisse der Bürger kennen und darauf einzugehen." Darum werde er regelmäßige Bürgersprechstunden, unter anderem auch an Samstagen anbieten. Gemeindliche Aufgaben, Vorhaben und Entwicklungen werde er parteiunabhängig angehen.
"Als Bürgermeister habe ich nicht vor, die Brühler und Rohrhöfer Welt auf den Kopf zu stellen." Trotzdem müsse einiges passieren. Die finanzwirtschaftliche Situation könne in den nächsten Jahren schwieriger werden. Hier gelte es gegenzusteuern.
Ein Ziel sieht Kieser in der Einrichtung eines "Bürgerbüros" im Rathaus. Dieses müsse eben wegen der Finanzsituation kostenneutral finanziert werden, "was auch möglich ist." Kieser legte Wert darauf, dass er das Bürgerbüro nicht in selbstherrlicher Manier einrichten wolle, sondern in enger Absprache mit den Mitarbeitern der Verwaltung. Erfahrungen aus anderen Gemeinden und Gespräche mit den dortigen Bürgermeistern zeigten, dass dies machbar sei..
"Ein weiterer wichtiger Punkt künftiger Gemeindepolitik ist der öffentliche Nahverkehr." Hier möchte Kieser eine Anbindung von Brühl und Rohrhof an den S-Bahnverkehr Rhein-Necker über den geplanten S-Bahnhof Hirschacker und den potenziellen S-Bahnhof Rheinau.
Beim Thema Jugend, Familie, Senioren erklärte Kieser, dass er für die Erhaltung des Jugendhauses stehe. Am Herzen lägen ihm Kindergärten, verlässliche Grundschule und Hort an der Schule "Kinderbetreuung für alle Bereiche". Familie und Beruf in Einklang zu bringen, erklärte Kieser, das wisse er aus eigener Erfahrung, ist heute für viele Eltern eine große Herausforderung. Besonders für Alleinerziehenden eröffne sich erst durch entsprechende Betreuungsangebote die Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt selbstständig zu sichern und nicht von Sozialhilfe abhängig zu sein. Dementsprechend setze er sich für durchgehende Öffnungszeiten beim Hort an der Schule in den Sommerferien ebenso ein wie für den weiteren zügigen Ausbau der Tagesbetreuung von Kindern unter drei Jahren in Zusammenwirken mit den konfessionellen Kindergartenträgern zu sozialverträglichen Bedingungen.
Die Teilnahme an der Initiative "Familienfreundliche Kommune" ist sein Ziel. Hier sollen gemeinsam mit interessierten Familien, Kirchen, Einrichtungen, Unternehmen, Verbänden und Vereinen die Kinder- und Familienfreundlichkeit vor Ort weiter verbessert werden.
"Ich habe Respekt vor dem Alter und der Leistung unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger", sagte Kieser. Die demografische Entwicklung werde in den kommenden Jahren in vielen Gesellschaftsbereichen neue Herausforderungen mit sich bringen. Besonders auch der Betreuungsbedarf an Demenz erkrankter Menschen werde deutlich zunehmen. Aber auch die ständig steigende Zahl älterer, in der eigenen Wohnung zu betreuender Menschen, die zunehmende Anonymität und die wachsende Vereinsamung dieser Menschen gäben Anlass, hier unterstützend tätig zu werden.
Hier soll nach Aussage des Bürgermeisterkandidaten im Sanierungsgebiet Hauptstraße ein "altengerechtes Wohnen" eingerichtet werden. Kieser stellt sich vor, dass dort im Gegensatz zum betreuten Wohnen in Rohrhof eine breite Palette von Hilfeleistungen, insbesondere bis hin zur Pflege und der Betreuung Demenz erkrankter Menschen angeboten wird. Die Ernennung eines Seniorenbeauftragten sei weiterhin sein Ziel. Er soll Hilfe suchenden älteren Menschen als erster Ansprechpartner zur Seite stehen und die Seniorenarbeit in der Gemeinde koordinieren.
Als Vereinsvorsitzender liege ihm selbstverständlich auch die ehrenamtliche Arbeit in Vereinen, Gruppen, Kirchen und anderen Hilfsorganisatoren am Herzen. Darum will er als Bürgermeister deren wertvolle Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde aner-kennen sowie unterstützen und wo es geht erleichtern.
Ebenso möchte er einen sogenannten Ehrenamtspass als Anerkennung für Engagement einführen. Dieses Dokument würdige und bescheinige dem Ehrenamtlichen die Anerkennung seiner für den Nächsten und das Gemeinwohl erbrachten Leistungen bei gemeindli-chen Einrichtungen.
"In der Kultur bietet Brühl dank unseres Kulturreferenten Lothar Ertl überdurchschnittlich viel und das soll auch so bleiben", sagte Kieser. Neben der Förderung der bestehenden Partnerschaften möchte er mittelfristig auch eine Ausrichtung in Richtung England. Beim Thema Umwelt setze er sich weiterhin aktiv für den Schutz der "grünen Lunge Kollerinsel" und die Aufrechterhaltung des Fährbetriebes ein. Den zügige Ausbau regenerativer Energiequellen und die Einrichtung eines Tages der Umwelt strebt er ebenfalls an.
Bernd Kieser bedankte sich bei den Zuhörern für das Interesse.
Mit einer Diskussion und der Beantwortung etlicher Fragen ging die Veranstaltung zu Ende.
© Schwetzinger Zeitung - 09.02.2006
Bernd Kieser (CDU), Bewerber um das Amt des Brühler Bürgermeisters bei der Wahl am 26. März 2006, im Gespräch
Von unserem Redaktionsmitglied Walter Pitz
Brühl. Bernd Kieser will Bürgermeister von Brühl werden. Kein unpolitischer, aber ein überparteilicher: "Das Gemeindeoberhaupt ist Bürgermeister aller Bürgerinnen und Bürger, auch wenn sie einer anderen Partei oder Bürgervereinigung angehören oder ihr nahe stehen", sagt Kieser. Die Christdemokraten haben ihren Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat bereits im Juni mit großer Geschlossenheit nominiert, im Frühjahr 2006 bei der Wahl um das höchste Gemeindeamt anzutreten. In einem Gespräch mit unserer Zeitung beantwortet Bernd Kieser Fragen zu seiner Kandidatur.
Herr Kieser, Sie wollen Bürgermeister in Brühl werden. Warum?
KIESER: Brühl ist eine lebens- und liebenswerte Gemeinde. Das soll so bleiben. Ich möchte Verantwortung bei der Gestaltung der Zukunft unserer Gemeinde übernehmen, und dies im Amt des Bürgermeisters. Die Leitung einer Kommunalverwaltung entspricht meinen Neigungen, Interessen und Fähigkeiten.
Nicht zuletzt auch die Unterstützung durch meine Ehefrau, meine Familie und Freunde ermutigt und bestärkt mich, für das Bürgermeisteramt zu kandidieren.
Worin sehen Sie Ihre Befähigung zum Chef im Rathaus?
KIESER: Sowohl fachlich als auch persönlich.
Aber Sie sind Rechtsanwalt und kein Verwaltungsmann.
KIESER: Lieber ein Rechtsanwalt, der mit den Leuten kann und auch von daher ihre Sorgen und Nöte kennt, als ein trockener Verwalter ohne Menschenkenntnis. Ich habe als selbständiger Rechtsanwalt, dazu als Partei-, Fraktions- und Vereinsvorsitzender gelernt, in führender Position Verantwortung zu übernehmen, Mitarbeiter zu führen und fair mit ihnen umzugehen. Diese für die Führung einer Gemeindeverwaltung ebenso wichtigen Erfahrungen und Eigenschaften möchte ich auch als Bürgermeister einbringen.
Und was meinen Sie mit der persönlichen Befähigung?
KIESER: Es macht mir Spaß, Menschen zuzuhören, für ihre Probleme habe ich stets Verständnis. Ich habe schon immer den Kontakt und das offene Gespräch mit den Menschen gesucht und gefunden. Nur so erfährt man die Wünsche und Ängste, aber auch von den für den politischen Entscheidungsprozess wichtigen Ideen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Wie stellen Sie sich das konkret vor?
KIESER: Unter die Leute gehen, auf sie zugehen und umgekehrt auch für sie zugänglich sein. So werde ich zum Beispiel eine Bürgersprechstunde an Samstagen einführen. Nur wenn der Bürgermeister möglichst oft das Ohr am Bürger hat, wird er wissen, wo diesen der Schuh drückt. Ich möchte in Zukunft Betroffene, Verantwortliche in Kirchen, Vereinen und anderen Bürgergruppierungen oder Inhaber ansässiger Betriebe bei anstehenden Problemen und größeren Projekten mehr in die Entscheidungsfindung einbeziehen. Nur so sind vernünftige Entscheidungen möglich, die nachher auch von allen getragen werden.
Und wenn der Bürger "kommunale" Probleme hat?
KIESER: Dann soll er aufs Rathaus kommen und wir schauen, ob wir was machen können. Ich denke zum Beispiel spontan an das große Unwetter im Juni dieses Jahres und die damit einhergehenden Schäden für die Brühl/Rohrhofer Bevölkerung. In solchen Situationen muss unbürokratischer geholfen werden.
Welche Ziele hat ein Bürgermeister Bernd Kieser?
KIESER: Vorab: Die Brühler und Rohrhofer Welt auf den Kopf zu stellen, wäre töricht. Schon die finanzwirtschaftliche Sicht würde das verbieten. Mein grundlegendes Ziel ist es, die Finanzen der Gemeinde auch in Zukunft in Ordnung zu halten.
Brühl gilt doch als schuldenfrei.
KIESER: Ohne die anteiligen Zweckverbandsschulden hat Brühl derzeit eine Pro-Kopf-Verschuldung von nur 20 Euro. Dies ist aber auch darauf zurückzuführen, dass das in der Vergangenheit durch die umsichtige Finanzpolitik des Gemeinderats und der früheren Bürgermeister angesammelte "Tafelsilber" zur Deckung bestehender Defizite herangezogen wird. In den letzten fünf Jahren wurden Grundstücke für 2,7 Millionen Euro verkauft. Solche Einnahmen lassen sich natürlich nicht beliebig fortsetzen. Des Weiteren ist auch unsere Rücklage seit dem Jahr 2000 von zirka 7 Millionen Euro auf für das Jahr 2006 geplante 2,2 Millionen Euro abgeschmolzen.
Was bedeutet das für Sie?
KIESER: Dass ich für stabilitätsbewusste Finanzpolitik stehe. So werde ich die durch den Gemeinderat im letzten Jahr angeregte Überprüfung der einzelnen Haushaltsstellen fortführen. Einsparungen dürfen aber nicht die Leistungsfähigkeit der Verwaltung beim "Bürgerservice" einschränken, den ich groß schreibe. Mein Ziel als Bürgermeister bleibt es, Gebühren- und Steuererhöhungen soweit möglich durch weitere gezielte Ausgabenkürzungen zu vermeiden, um Familien und sozial Schwache nicht weiter zu belasten.
Was steht noch in Ihrem Programm?
KIESER: Die Erhaltung bestehender und die Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze ist mir wichtig. Hierbei kommen mir auch die durch meine steuer- und unternehmensberatende Tätigkeit als Rechtsanwalt zu mittelständischen Unternehmen bestehenden Kontakte zugute. Der Wirtschaftsförderung muss in der Gemeinde eine noch größere Bedeutung zukommen und ich verstehe sie als ureigenste Aufgabe des Bürgermeisters. Denn er wird von den Unternehmen zuerst angesprochen. Leider ist es in der jüngsten Vergangenheit dazu gekommen, dass ortsansässige mittelständische Unternehmen von Brühl weggegangen sind und sich in Nachbargemeinden niedergelassen haben. Nicht nur Gespräche mit der Wirtschaft führen, sondern auch die Suche nach neuen Betrieben und Investoren gehört zur Aufgabe des Gemeindeoberhaupts. Man muss als seriöser Verhandlungspartner auftreten um Vertrauen zu schaffen, das für Neuinvestitionen und damit Arbeitsplätze notwendig ist.
Wie sieht der Christdemokrat Kieser die kommunale Familienpolitik?
KIESER: Als Familienvater weiß ich um die Wichtigkeit des Themas Jugend und Familie. Den Satz "Investitionen in die Jugend sind Investitionen in die Zukunft" unterschreibe ich daher voll und ganz. Ich erinnere nur an die engagierte Jugendarbeit in unseren Kirchen und Vereinen, die ich nicht allein als Vorsitzender des FV Brühl zu würdigen weiß, aber auch an den Jugendgemeinderat und das Jugendhaus mit seinen notwendigen weitergehenden Angeboten. In dem sehr wichtigen Bereich Kindergärten, verlässliche Grundschule und Hort an der Schule brauchen wir ein noch mehr an den Bedürfnissen junger Familien und Alleinerziehender ausgerichtetes Betreuungskonzept. Vor diesem Hintergrund setze ich mich auch für den weiteren zügigen Ausbau der Tagesbetreuung von Kindern unter drei Jahren zu sozialverträglichen Bedingungen ein, im Zusammenwirken mit den konfessionellen Kindergartenträgern.
Auf der anderen Seite des demografischen Spektrums, bei den Senioren, sollten alten- und krankengerechte Einrichtungen ausgebaut sowie die Förderung der Tagespflege und Nachbarschaftshilfe erweitert werden. Intensive Gespräche zeigen mir einen steigenden Bedarf besonders in der Tagespflege und der Betreuung von demenzkranken Mitbürgern, auch im heimischen Umfeld. Ich sehe es als meine Aufgabe als Bürgermeister, gerade die hier tätigen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer massiv zu unterstützen.
Stichwort Ehrenamt...
KIESER: ... das beste Beispiel dafür sind natürlich in erster Linie unsere Vereine. Das ist für mich der klassische Fall von bürgerschaftlichem Engagement. Ich habe vorhin schon anklingen lassen, dass ich weiß, was es heißt in einem Verein oder anderen sozialen Einrichtungen ehrenamtlich tätig zu sein. Deshalb werde ich mich selbstverständlich auch als Bürgermeister für die Unterstützung unserer Vereine einsetzen und würde sie bei Problemen nicht im Regen stehen lassen. Neben dem sportlichen und anderen Bereichen sind sie auch ein unverzichtbarer Kulturträger.
Apropos Kultur...
KIESER: Hier bietet Brühl überdurchschnittlich viel und das soll auch so bleiben. Als Bürgermeister möchte ich eine bruchlose Fortführung dieser vorbildlichen Arbeit und die Erhaltung des vielfältigen Angebots. Das Gleiche gilt, lassen Sie mich das an dieser Stelle sagen, für die Förderung unserer Partnerschaften. Hier könnte ich mir auch zusätzlich eine Verbindung nach England vorstellen, vielleicht auf dem Wege über Ormesson, das dort ja bereits eine Partnerschaft pflegt.
Zurück zu Brühl und zugleich die letzte Frage: Wie halten Sie's mit der Umwelt?
KIESER: Mit Blick auf den sehr hohen Freizeit- und Erholungswert unserer Gemeinde stellt dies einen ganz wichtigen Punkt in meinem künftigen Handeln dar. Unsere Natur muss, wie ich dies übrigens bei Umweltaktionen mit eigener Hand getan habe, gepflegt und erhalten werden für uns, unsere Kinder und Enkelkinder.
Zum Thema Umwelt gehört aber auch die Nutzung und der Ausbau regenerativer Energiequellen. Im Hinblick auf die Umwelt, doch auch auf die Verknappung der Ressourcen und auf steigende Preise gerade bei Öl, muss man der Bevölkerung Alternativen bieten. Auch hier möchte ich als Bürgermeister sinnvolle Projekte anschieben.
Noch ein Schlusswort?
KIESER: Ich freue mich auf das Gespräch mit den Bürgern in den kommenden Wochen und vor allem in der Zeit danach. Denn nach dem bereits erfahrenen Zuspruch bin ich davon überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger meine Ansichten und meine Arbeit honorieren werden.
© Schwetzinger Zeitung - 21. Dezember 2005
Brühl. "Brühl ist eine lebens- und liebenswerte Gemeinde", sagt Bernd Kieser. Das habe er erfahren, seit er 1981 mit seinen Eltern hierher gezogen ist. Kieser, 1960 in Mannheim geboren und dort aufgewachsen, wohnt mit seiner Frau Claudia und deren 15-jähriger Tochter In der Ziegelei mitten in Brühl. Der vierfache Familienvater hat noch einen 19-jährigen Stiefsohn und aus erster Ehe zwei Töchter im Alter von 12 und 14 Jahren.
Nach dem Abitur begann Bernd Kieser 1979 sein Jura-Studium an der Universität Heidelberg und nach erfolgreichem ersten Staatsexamen seine Referendarausbildung, die er nach Stationen wie der Verwaltungsfachhochschule in Speyer und dem Baurechtsamt der Stadt Mannheim 1988 mit Prädikatsexamen abgeschlossen hat.
Neben seiner folgenden Tätigkeit als Rechtsanwalt in Mannheim war er rund fünf Jahre als Lehrbeauftragter an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl, an der unter anderem auch die Mitarbeiter der Gemeinde Brühl ausgebildet werden. Nach Gründung einer Sozietät mit zwei Kollegen hat sich der Rechtsanwalt auf die Fachgebiete Steuerrecht, Erb- und Betreuungsrecht spezialisiert. Hier ist er inzwischen auch der Autor eines Fachbuches zum Thema Erben und Erbschaftssteuer, das in der Reihe "ARD-Ratgeber Geld" erschienen ist, und informiert darüber als regelmäßiger Gast bei SWR 4.
Seine politische Arbeit führte Kieser zur CDU Brühl/Rohrhof, in der er seit vielen Jahren tätig ist. Nach seiner ersten Wahl in den Gemeinderat 1999 wurde er stellvertretender Fraktionssprecher und seit der Gemeinderatswahl 2004 ist er der Vorsitzende der CDU-Fraktion.
Bernd Kieser war früher erfolgreicher Leistungssportler, Deutscher Meister der Junioren im Zweier-Kajak und als Kajak-Fahrer Mitglied der Junioren-Nationalmannschaft. Schon dank seiner sportlichen Aktivitäten wie Kanufahren und Fußball fiel es ihm nicht schwer, in Brühler Vereinen Fuß zu fassen. Heute ist er aktiv Mitglied im Wassersportverein, im Männergesangverein "Sängerbund" und im Fußballverein Brühl, in dem er seit 2001 auch das Amt des ersten Vorsitzenden bekleidet.
Zur Person
© Schwetzinger Zeitung - 21. Dezember 2005
Brühl. "Brühl ist eine liebenswerte Gemeinde. Leider haben wir in Brühl und Rohrhof nur noch wenige wirklich historische Ensembles", erklärte der Landtagsabgeordnete und baden-württembergische Finanzminister, Gerhard Stratthaus. Der CDU-Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat Bernd Kieser hatte ihn zu einer kommunalpolitischen Begehung des Ortsteil Rohrhofs eingeladen. Auch der Vorstand der CDU-Gemeinderatsfraktion sowie die Zweitkandidatin bei den Landtagswahlen (und Bürgermeister-Stellvertreterin) Claudia Stauffer hatten sich dazu kürzlich auf dem Hofplatz eingefunden.
"Einer der historischen Plätze ist der Hofplatz", erklärte Stratthaus. Der Rohrhof - als älterer Ortsteil der Gemeinde - solle nun auch in die vom Land bezuschussten Sanierungen einbezogen werden. "Bereits vor einigen Monaten hatte sich der Gemeinderat gegen den Bürgermeister durchgesetzt und für den Hofplatz ein eigenes Sanierungsgebiet parallel zum Sanierungsgebiet Hauptstraße beantragt", berichtete Kieser. Dieser sei umgehend in das Landessanierungsprogramm aufgenommen worden. Hier hatte Stratthaus eine schöne Überraschung für die christdemokratischen Gemeinderäte parat: "Ich habe mich persönlich beim Wirtschaftsminister erkundigt. Insgesamt sollen 400 000 Euro für den Hofplatz bereitgestellt werden."
Wie bereits im Sanierungsgebiet Hauptstraße können für die im Sanierungsgebiet gelegenen Gebäude Gelder auf die bezuschussungsfähigen Kosten beantragt werden. "Auch die öffentlichen Flächen rund um die Sommerlinde könnten so saniert werden, um das gesamte Quartier aufzuwerten", fügte Kieser hinzu. Die Sommerlinde auf dem Hofplatz, die um 1925 gepflanzt wurde, sei eines der Brühler Naturdenkmäler und wurde vor einigen Jahren vom Landratsamt unter Schutz gestellt.
In Richtung Rohrhofer Wiesen ging es weiter. Nach einem kurzen Fußmarsch erreichte die Gruppe den Hochwasserschutzdamm XXXVIII, der den Rohrhof seit Jahrzehnten vor Hochwasser schützt. Da immer mit einem Jahrhunderthochwasser gerechnet werden müsse, so Kieser, "wurden im Zuge des Polderbaus auf der Kollerinsel auch die Hochwasserdämme in Brühl und Rohrhof erhöht". Zwar sei der Damm für das Jahrhunderthochwasser von der Höhe ausreichend, dennoch verlangten die gesetzlichen Vorschriften eine Erhöhung des Dammes, um einen entsprechenden Sicherheitsspielraum zu gewährleisten.
"Außerdem ist Brühl und Rohrhof beim Bau des Hochwasserpolders auf der Kollerinsel im Gegenzug die Ertüchtigung des Dammes versprochen worden", blickte Gemeinderätin Claudia Stauffer zurück. Auch hier versprach Stratthaus in einem persönlichen Gespräch mit dem Regierungspräsidium die Ertüchtigung des Rohrhofer Dammes zu beschleunigen. Abschließend bedankte sich Bernd Kieser im Namen des anwesenden Fraktionsvorstandes bei Gerhard Stratthaus.
© Schwetzinger Zeitung - 24. November 2005
VdK: Bernd Kieser informiert zu Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung
Brühl. "Das Fachchinesisch der Juristen ist nicht immer leicht zu verstehen", begrüßte Ortsvorsitzende Anni Körber herzlich den Rechtsanwalt Bernd Kieser zur Informationsveranstaltung des VdK. Kieser, der auch im Vorstand der Deutschen Vereinigung für Vorsorge und Betreuungsrecht (DVVB) ist, gab verständlich einen Einblick in die praxisrelevanten Probleme der Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen.
Rechtzeitig Vorsorge treffen für den Fall der Handlungs- oder Geschäftsunfähigkeit sollte jeder, der später nicht der Fremdbestimmung unterliegen möchte, riet Kieser. Mit einer Patientenverfügung können Menschen in Grenzsituationen des Lebens über lebenserhaltende Maßnahmen, beispielsweise die Ernährung über eine Magensonde, entscheiden. "Ich will Ihnen das anhand anonymisierter Fallbeispiele deutlich machen", so der Rechtsanwalt. Die Mutter eines seiner Mandanten hatte nach einem Sturz irreversible Hirnschäden davongetragen und lag im Wachkoma mit Ernährung über eine Magensonde. "Die Tochter hatte zwar eine Patientenverfügung der Mutter in den Händen, aber der behandelnde Arzt erklärte sie für zu allgemein gehalten und weigerte sich, die Ernährung einzustellen", berichtete Kieser.
In einem weiteren Fall weigerte sich das Pflegeheim, dem Willen einer älteren Dame auf Abbruch der lebenserhaltenden Maßnahme zu entsprechen. Ein Arzt hatte unheilbare Hirnschäden bestätigt und dem Abschalten der lebenserhaltenden Geräte zugestimmt. Trotz vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung verweigerte das Heim den Abbruch der lebenserhaltenden Maßnahmen, da dies dem Gewissen seiner Mitarbeiter widerspreche.
Der erste Falle zeige, dass es wichtig sei, eine gut ausgearbeitete Patientenverfügung zu verwenden und nicht ein allgemein gehaltenes Formular, so der Referent. "Insbesondere sollten Sie nach Erstellen der Patientenverfügung das Gespräch mit Ihrem Hausarzt suchen, der Sie über die medizinische Bedeutung Ihrer Patientenverfügung aufklärt und dieses Gespräch auch in der Patientenverfügung vermerkt", erklärte der Rechtsanwalt. Der zweite Falle zeige, dass bereits bei der Aufnahme in ein Pflegeheim dort nachgefragt werden sollte, ob dieses entsprechend der vorhandenen Patientenverfügung im Ernstfall auch danach handelt. Dies sollte dann in den Heimvertrag aufgenommen werden.
Die Patientenverfügung müsse gegenüber Dritten natürlich auch gegebenenfalls durchgesetzt werden. Hierzu benötigt man einen Betreuer oder Bevollmächtigten. Der Bevollmächtigte und seine ihm obliegenden Aufgaben werden in einer Vorsorgevollmacht bestimmt. Bevollmächtigter kann jede Person des Vertrauens sein, so Kieser. In der Regel setzen sich hier Ehegatten wechselseitig zu Bevollmächtigten ein. Dabei solle man darauf achten, für den Notfall nicht nur den Ehegatten, sondern ersatzweise eine weitere Person des Vertrauens, beispielsweise Kinder, einzusetzen, denn wenn auch der andere Ehegatte handlungs- oder geschäftsunfähig wird, "bekommen Sie einen fremden Betreuer vor die Nase gesetzt", beschrieb Kieser.
Seit dem 1. Juli werde die Vergütung der Berufsbetreuer nach Fallpauschalen abgerechnet. Daher stehe zu befürchten, dass die Betreuung durch Berufsbetreuer in Zukunft nicht mehr der Qualität entsprechen werde wie bisher. Denn wenn ein Betreuer sein Kontingent von fünf oder 8,5 Stunden pro Monat für einen Betreuten aufgebraucht hat, dann kümmere er sich im schlimmsten Fall erst im nächsten Monat wieder um den Betreuten, erklärte Kieser.
Viele würden verkennen, dass die Vorsorgevollmacht nur das Außenverhältnis gegenüber Dritten regelt. Jeder Vollmacht liege aber auch ein Auftragsverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Vollmachtnehmer zugrunde, aus dem sich für den Vollmachtgeber Rechte und für den Vollmachtnehmer Pflichten, zum Beispiel Auskunfts- und Rechnungslegungspflicht ergeben. Dadurch könne es auch bei der Vorsorgevollmacht zu Problemen kommen. Hat der Vollmachtgeber zwei Kinder und ist nur eines bevollmächtigt, so ist bei einem späteren Erbfall das nicht bevollmächtigte Kind als Miterbe berechtigt, die dem dem Vollmachtgeber ehemals zustehenden Rechte auf Auskunft und Rechnungslegung dem bevollmächtigten Kind gegenüber geltend zu machen. Es kann somit unter Vorlage entsprechender Belege Auskunft über die Verwendung des Vermögens verlangen. Kann das ehemals bevollmächtigte Kind dieser Aufforderung nicht nachkommen, da es keine Verwendungsnachweise mehr hat oder die Verwendung sonst nicht nachweisen kann, kann dies zu unliebsamen Folgen für das ehemals bevollmächtigte Kind führen.
Nach dem Vortrag stand Kieser noch für die Fragen der VdKler zu Verfügung. Abschließend dankte ihm die Vorsitzende. Auch der Rechtsanwalt hatte ein kleines Geschenk für Anni Körber dabei, sein kürzlich erschienenes Buch "Richtig vererben, Steuern sparen" aus der Reihe ARD-Ratgeber Geld, darin sei einiges zu seinem Vortrag zu lesen. Mit kräftigem Applaus dankten ihm die Zuhörer.
© Schwetzinger Zeitung - 15. November 2005